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Die Datenschutzbehörde nimmt ihre Rolle als „Sensibilisierungsorgan“ sehr ernst. Obwohl sie ihren Aufklärungs- und Informationsauftrag in erster Linie über allgemeine Informationskanäle erfüllen möchte, um auf diese Weise ein breites Publikum zu erreichen, bietet sie dennoch eine direkte Möglichkeit, ihr Informationsfragen zu stellen (und Informationen zu liefern).

Achtung, im Rahmen Ihrer Informationsanfrage führt die Datenschutzbehörde keine personalisierte Beratung durch oder nimmt Stellung zur Einhaltung (oder Nichteinhaltung) der DSGVO und anderer Datenschutzgesetze Das bedeutet, dass wir nicht über Ihre individuelle Situation urteilen.

Die Datenschutzbehörde versucht, Ihnen eine bestmögliche Orientierung zu geben und Ihnen in allgemeiner Form die geltenden Vorschriften zu erläutern, indem sie auf Datenschutzgrundsätze, Rechtsvorschriften, Rechtsprechung oder Rechtslehre und Leitlinien verweist, die für Ihre Informationsanfrage relevant sind.

Informationsanfragen, die die unten formulierten Bedingungen nicht erfüllen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet.

Für die Einreichung von Informationsanträgen sind die dafür vorgesehenen Formulare über das Webportal zu verwenden, das in Schritt 2 näher erläutert wird.

Für die Einreichung einer Whistleblower-Meldung in einem arbeitsbezogenen Kontext im privaten Sektor folgen Sie bitte dem dafür vorgesehenen Verfahren.

Falls Sie das Webportal nicht nutzen können, Falls Sie das Webportal nicht nutzen können, können Sie dieses Papierformular verwenden, das Sie per Post an die DSB senden müssen.

Darüber hinaus steht es der Datenschutzbehörde frei - je nach ihren politischen Zielen -, Ihre Informationsanfrage schriftlich zu beantworten oder nicht. Die über diesen Kanal erhaltenen Informationen werden (können) von der Datenschutzbehörde unter anderem dazu verwendet werden:

• die sogenannten „sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken“, zu überwachen;
• Sensibilisierungskampagnen (sowohl für die für die Verarbeitung Verantwortlichen als auch für die breite Öffentlichkeit) durchzuführen und - gegebenenfalls - neue Informationen auf der Website der Datenschutzbehörde zu veröffentlichen.

Die Datenschutzbehörde verfügt dabei über einen Ermessensspielraum, der durch verschiedene Erwägungen, wie die vom Verwaltungsausschuss festgelegten Prioritäten, bestimmt werden kann.

Stellt die Datenschutzbehörde aufgrund Ihrer Informationsanfrage fest, dass ein schwerwiegender Hinweis auf einen Datenschutzverstoß vorliegt, kann sie zusätzlich ihren Inspektionsdienst mit einer Untersuchung beauftragen. Dabei handelt es sich um ein rein internes Verfahren, über das die Datenschutzbehörde nicht mit dem Informationsanforderer kommuniziert.

Wenn Polizei oder Nachrichtendienste Ihre Daten verarbeiten, können Sie sich an das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen (COC) bzw. den Ständigen Ausschuss I wenden, da diese einem besonderen Verfahren unterliegen.